Urheberrecht

29.03.06 16:43 von

Antwort von der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries MdB.

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Reform des Urheberrechts, dem so genannten „Zweiten Korb“. Das Thema „Privatkopie“ ist bei der Vorbereitung der Reform ausführlich mit allen Beteiligten erörtert worden. Dabei haben wir uns gerade mit den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher intensiv auseinander gesetzt. Was für die Privatkopie gilt, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran ändert sich durch die Urheberrechtsnovelle nichts. Nach wie vor dürfen Sie zum privaten Gebrauch einzelne Vervielfältigungen von Musikstücken, Filmen oder sonstigen Vorlagen herstellen. Dies gilt sowohl für Kopien von CDs als auch anderen Speichermedien. Sie dürfen auch Kopien für den engen Familien- oder Freundeskreis anfertigen. Da es sich um einzelne Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch handeln muss, liegt die erlaubte Zahl der Kopien im einstelligen Bereich.

Für die Privatkopie gibt es aber zwei wichtige Einschränkungen: Sie dürfen dann keine Kopie herstellen, wenn die Vorlage, die Sie verwenden, offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist. Das steht heute so schon im Urheberrechtsgesetz. Künftig wird es auch verboten sein, Dateien, die offensichtlich rechtswidrig im Internet angeboten werden, herunter zu laden. Dies betrifft die so genannten Peer-to-Peer-Tauschbörsen. Wenn dort wenige Tage nach dem Kinostart ein aktueller Kinofilm von einem privaten Nutzer zum Download angeboten wird, muss jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein illegales Angebot handelt. Denn kein Privater verfügt über die Rechte zum Angebot eines fremden Kinofilms im Internet. Klar ist auch, dass private Nutzer in Tauschbörsen nicht das Recht haben, kommerziell vertriebene Musik zum Download anzubieten. Sie dürfen also solche Filme und Musik nicht aus Tauschbörsen herunterladen. Nutzen Sie bitte stattdessen die legalen Download-Möglich-keiten, die es inzwischen im Internet gibt.

Außerdem ist die Herstellung einer Privatkopie dann nicht erlaubt, wenn hierfür ein wirksamer technischer Kopierschutz umgangen werden muss. Dies ist geltendes Recht seit mehr als 2 Jahren. Das Knacken von Kopierschutz ist also in jedem Fall verboten. Rechtsinhaber dürfen ihr geistiges Eigentum durch technische Schutzmaßnahmen vor ungewollten Nutzungen schützen. Denn geistiges Eigentum ist nach unserem Grundgesetz wie das Eigentum an Sachen geschützt. Kopiergeschützt sind heute die meisten DVDs und ein Teil der CDs. Die Hersteller sind verpflichtet, den Kopierschutz auf dem Produkt deutlich zu kennzeichnen. Dementsprechend können Sie als Käufer eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob Ihnen eine kopiergeschützte CD den Preis wert ist, zu dem sie verkauft wird.

Wer das Urheberrecht verletzt, macht sich strafbar und muss mit dem Risiko einer Strafanzeige rechnen. Das ist schon nach dem geltenden Recht so. Mit dem Zweiten Korb wird also keine Kriminalisierung eingeführt. Schon bisher hat sich strafbar gemacht, wer mehr als für den privaten Gebrauch kopiert oder wer von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage kopiert, und – auch das war schon immer geltendes Recht – gerade auch wer fremde Filme oder Musik zum Download einstellt.

In der Praxis ist es aber so – und das wird auch zukünftig so bleiben –, dass die Staatsanwaltschaft geringfügige Fälle nicht verfolgt, auch wenn dazu nicht die ausdrückliche Regelung getroffen werden wird, wie sie unter dem Stichwort „Bagatellklausel“ diskutiert wurde. Dazu gehören alle Fälle einzelnen illegalen Kopierens oder Downloadens durch Endverbraucher. Das ist in der Begründung zu dem Gesetz noch einmal besonders klargestellt.

Zum Thema Urheberrecht und Privatkopie hat das Bundesministerium der Justiz viele weitere Informationen auf der Webseite www.kopien-brauchen-originale.de zusammengestellt. Dort finden Sie in der Rubrik Urheberrecht/FAQ („Frequently Asked Questions“) auch konkrete Antworten zu den häufigsten Fragen im Zusammenhang mit Privatkopien und dem Download von Dateien.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries






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