Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss

03.04.06 11:32 von
Wie die Netzeitung mit Verweis auf die FAZ (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) berichtet, hat die neugegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler, kurz VRGZ, eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die von 2007 an geltende Rundfunkgebührenpflicht für Computer eingereicht. Von 2007 an sollen für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat ein Verein nun geklagt. Betroffen seien auch Menschen, die in ihren Privaträumen den Internet-PC nicht ausschließlich für private Zwecke einsetzen wie etwa Lehrer, Richter oder Studenten. Mehr unter Netzzeitung...

Vielleicht sollten wir alle uns diesem Verein auch anschliessen ... und pünktlich zu der Meldung kam gestern die GEZ-Rechnung.
Anne () (URL) - 04.04.06 - 09:29

Laut EU verstösst die GEZ gegen geltendes EU-Recht. Das heißt: die GEZ dürfte es nach den EU-Gesetzen nicht geben, wegen Wettbewerbsverzerrungen Aber solange bei der GEZ Politiker in den Aufsichtsräten sitzten...schon GEZahlt?
Michael Wegener () (URL) - 04.04.06 - 14:46

Umso wichtiger ist diese Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler - und ich hoffe, die gehen notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Anne () (URL) - 04.04.06 - 17:01

Stand neulich auf golem.de

EU will Finanzierung von ARD und ZDF verändern
Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.
Mit den Beschwerden in Deutschland und den Niederlanden seien neue Fragen aufgeworfen worden, wie es z.B. um die Finanzierung der Online-Tätigkeiten der öffentlichen Anstalten steht. Die Kommission will dabei nicht die Online-Dienste der Anstalten prinzipiell in Frage stellen, wohl aber den Umfang dieser Tätigkeiten und ihre Finanzierung durch öffentliche Mittel. Diese soll nicht von den öffentlichen Anstalten selbst, sondern von den betreffenden Mitgliedsstaaten geregelt werden, um sicherzustellen, dass nur "Dienstleistungen einbezogen werden, die die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft in gleicher Weise wie die herkömmlichen Rundfunkanstalten befriedigen", heißt es dazu in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Die drei Mitgliedsstaaten sollen in den kommenden Monaten Gelegenheit haben, ihre Bemerkungen zu diesen vorläufigen Auffassungen vorzutragen. Dann will die Kommission mit den Mitgliedsstaaten in Gesprächen erörtern, welche Änderungen notwendig sind, um die Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten klarzustellen. "Wenn die Mitgliedsstaaten die entsprechenden Maßnahmen erlassen, wird die Kommission diesen Fall zu den Akten legen."

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) sieht im Vorgehen der Kommission "einen richtungsweisenden Erfolg der VPRT-Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den wettbewerbswidrigen Einsatz der Rundfunkgebühren in Deutschland".
Michael Wegener () (URL) - 04.04.06 - 17:16








Name:  
Persönliche Informationen speichern?

E-Mail:
URL:


( Register your username / Log in )

Notify: Yes, send me email when someone replies.

Alle HTML-Tags außer <b> und <i> werden aus Ihrem Kommentar entfernt. Links erstellen Sie einfach durch Eingabe einer URL oder der Mailadresse.